Pkw kaufvertrag gewerblich+gewährleistung

f. Wie kann man die AS IS-Bestimmung einhalten? Schließen Sie eine Standard-AS IS-Bereitstellung ein (siehe unten). Wenn der Verkäufer/Vermieter zustimmt, einige Zusagen, Zusicherungen oder Garantien zu geben, stellen Sie sicher, dass der AS IS-Bestimmung dieser Satz vorangestellt wird: “Sofern nicht anders in dieser Vereinbarung/Leasing vorgesehen” Wiederholen Sie diesen Satz vor jeder Vereinbarung, Vertretung und Garantie während des gesamten Vertrags. Wenn der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes diese weiterhin nutzt, bis er Gewährleistungsrechte und damit Gewinne in gewissem Umfang beantragt (was im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, da der [Käufer] das Auto unbestritten 112.000 Kilometer genutzt hat), stellt sich die Frage, ob ihm dies in Rechnung gestellt werden kann. Die GewRÄG hat sich zu dieser Frage nicht geäußert; die Materialien enthalten auch keinen Hinweis. Der Fall einer Rotsperrung ist im Sinne der Verordnung über den Verkauf von Konsumgütern nach Faber (Handbuch zum neuen Gewährleistungsrecht, 149) nicht problematisch: Der Vertrag unterliegt einem rückwirkenden Pflichtverzicht; sowohl die vertraglichen Leistungen als auch die zusätzlichen Vorteile müssen auf der Grundlage des Gesetzes der ungerechtfertigten Bereicherung ausgeglichen werden. Der Käufer hat daher eine Gebühr für den Wert der Nutzung zu zahlen, alternativ sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, einen potenziellen Wertverlust auszugleichen. (Faber, loco citato w.f.r. für FN 235). Der [Verkäufer] und die mittragende Beklagte haben daher nicht geltend gemacht, dass mehr als 11.000 Euro vom Kaufpreis (22.353 Euro) als Gebühr abgezogen werden sollten. Daher ist der [Verkäufer] verpflichtet, 11.353 EURO unter der Bedingung der Übergabe des Autos zurückzuerstatten. Das Urteil des Gerichts ist daher insoweit wiederherzustellen. Der [Verkäufer] beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Nach der Lieferung am 18. Juni 2002 habe der [Käufer] den gemeinsamen Beklagten unmittelbar gekündigt. Anschließend habe er weitere Mängel bekannt geben. Alle Mitteilungen seien an den gemeinsamen Beklagten gerichtet worden. Letzterer war gebeten worden, das Auto durch einen Citroen C 5 BK 2.2 HDI SX (ein teureres Modell) zu ersetzen. Der [Käufer] hatte nach dem Verneint weitere Mängel mitgeteilt. Obwohl zwischen dem 18. September 2002 und dem 28. Oktober 2002 alle “legitimen” Mängel behoben worden waren und ein vereidigter Sachverständiger das Fahrzeug inspiziert hatte, hatte der [Käufer] zum Zeitpunkt der Übernahme noch weitere Mängel festgestellt.

Nach einem Treffen mit dem [Käufer] am 12. November 2002 hatte der [Verkäufer] den [Käufer] gebeten, die zusätzlich behaupteten Mängel in einer Garage seiner Wahl beheben zu lassen, da der Mitangeklagte davon überzeugt war, dass keine “berechtigten” Mängel mehr vorhanden seien. Der [Käufer] hatte mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 die Auflösung des Vertrages beantragt, nachdem er das Auto bereits 45.000 km benutzt hatte, und hilfsweise ein neues 2,2-Liter-Auto ohne Aufpreis beantragt. Im Vereinigten Königreich stellte die Financial Conduct Authority (FCA), die 2005 damit begann, Versicherungsverträge in diesem Zusammenhang zu regulieren, fest, dass zusätzliche Garantien, die von Autohändlern verkauft werden, “unwahrscheinlich sind, dass sie eine Versicherung sind”. [31] Versicherungsgarantien können dem Verbraucher einen besseren Schutz bieten.

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